Donnerstag, 27. Juni 2013

Kündigung ohne Zustimmung des Betriebsrats?

Eine Kündigung ohne Zustimmung des Betriebsrats ... ist zumindest anfechtbar und damit gute Chancen für eine Abfindung.

Betriebsrat muss Kündigung zustimmen

Nach Berichten auf dem Internetportal der Passauer Neue Presse wollte die Geschäftsführung des Metall-Recyclingunternehmen Aleris in Töging (Landkreis Altötting) dem früheren Betriebsratsvorsitzenden kündigen. Die übrigen Mitglieder des Betriebsrates stimmten dem aber nicht zu.

Für eine wirksame Kündigung wäre daraufhin eine gerichtliche Entscheidung notwendig ... Dies wusste auch die "Aleris"-Geschäftsführung.

Letztlich zog das Recyclingunternehmen jedoch seinen Antrag zurück, und beide Seiten einigten sich außergerichtlich. 
"Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis, das eigentlich noch bis Ende November 2016 Bestand gehabt hätte, wurde im gegenseitigen Einvernehmen zum 30. April 2013 aufgehoben – nach mehr als 44 Jahren. Aleris zahlt dem langjährigen Beschäftigten eine Abfindung. Über deren Höhe wurde Stillschweigen vereinbart."

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger in pnp.de, 27.06.2013

Mittwoch, 26. Juni 2013

Keine Abfindung? - Setzen Sie doch Ihren Chef fest!

So sollen es jedenfalls nach einem Bericht in der Onlineausgabe des Wirtschaftsblatts Angestellte eines Betriebs in China machen. US-Chef Chip Starnes hatte in Peking 30 von 130 Mitarbeitern gekündigt. Nun wollen die verbliebene Mitarbeiter auch eine Abfindung kassieren und halten ihn in seinem Büro fest.

Abfindung ... oder im Büro leben


Das Wirtschaftsblatt beruft sich auf AFP und zitiert:

"'Sie sagen unerbittlich, ich müsse hier bleiben und im Büro leben', sagte der Manager Chip Starnes am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. 'Sie haben gesagt, mein Büro sei sehr schön, ich könne mich also nicht beklagen.'"

Auch der chinesische Standortchef und der Buchhalter können das Werk dem Bericht nach nicht verlassen. Der örtliche Gewerkschaftsvertreter Chu Lixiang soll dagegen auf Anfrage von AFP über den Verbleib von Chip Starnes gesagt haben:

"Er ist in seinem Büro und verhandelt"

Chip Starnes wird, wie er angibt, von den Behörden dreimal täglich mit Mahlzeiten versorgt. Die Polizei überwacht, dass keine Gewalt ausbricht. In den Konflikt eigreifen wollten die Behörden aber nicht.

Quelle: wirtschaftsblatt.at, 25.06.2013

Dienstag, 25. Juni 2013

Abfindung von 0,6 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr vereinbart

Auch der britische Konzern Rentokil-Initial schließt in Südbaden einen Standort. Für Beschäftigte, denen die Arbeitslosigkeit droht, sei eine Abfindung von 0,6 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr vereinbart worden.

Überdurchschnittlieche 0,6 Monatsgehälter Abfindung vereinbart

Die Leitung des britische Konzerns will den Freiburger Standort schließen. Bisher wurde in dem Unternehmen in Freiburg Berufskleidung gewaschen und wieder Instand gesetzt. Dies soll nun in Trossingen auf die Baar erfolgen. 

Laut IG Metall sind von der Werksschließung 63 Beschäftigte betroffen. 45 Beschäftigen drohe Arbeitslosigkeit. Vielleicht kann ihnen der Sozialplan, der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart wurde, etwas Spielraum verschaffen, um einen neuen Job oder eine andere Alternative zu finden. Denn im Sozialplan ist vorgesehen, dass die Beschäftigten für 12 Monate in eine Transfergesellschaft wechseln können. 

"Zudem sei eine Abfindung von 0,6 Monatsgehältern pro Jahr der Beschäftigung erreicht worden."
Dass eine solche Abfindung von 0,6 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr durchaus nicht üblich ist in der Branche, lässt ein Vergleich mit einer Studie aus dem Jahre 2009 erkennen.

Quelle: Badische Zeitung, 25.06.2013

0,225 Monatsgehälter als Abfindung - nicht mal die sind sicher

Die ehemaligen Beschäftigten des Textilherstellers Brennet GmbH in Wehr bangen um ihre Abfindung. Im Sozialplan waren 0,225 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr vereinbart für die Mitarbeiter.

0,225 Monatsgehälter Abfindung sind extrem niedrig


Doch der Firmeninhaber Stefan Denk verkündete am 30. April 2013, dass aufgrund von "Liquiditätsproblemen" nicht einmal diese extrem niedrige Abfindung gezahlt werden könne.

Für die Industriegewerkschaft (IG) Metall will der Inhaber mit seinem Vorgehen die Abfindungen weiter drücken.

"Eine Abfindung von 0,225 Monatsgehältern sei 'selbst in der Textilbranche eine extrem niedrige', schreibt Thomas Wamsler, Geschäftsführer der IG-Metall-Verwaltungsstelle in Lörrach. Jetzt sogar diese 'weit unterdurchschnittliche Abfindung' nicht zahlen zu wollen, 'schürt Spekulationen um die Annahme, dass Denk von vorneherein beabsichtigte, die Schließung (der Brennet-Werke) so billig wie möglich zu machen, und Abfindungen von Anfang an vermeiden wollte'",
wird Wamsler in der Badischen Zeitung vom 24. Juni zitiert.

Aus Sicht der IG Metall wäre es ein klarer Rechtsbruch, das völlige oder teilweise Verweigern der Abfindung ein Rechtsbruch, wenn den Beschäftigten der Rechtsanspruch auf die Abfindung streitig gemacht würde. Die IG Metall werde jedenfalls für ihre Mitglieder im Streitfall auch vor Gericht die Abfindungszahlung durchsetzen.

Dass die IG-Metall mit ihrem Vorwurf einer "extrem niedrigen" Abfindungen gar nicht so falsch liegt, lässt sich auch annähernd einer Studie aus dem Jahr 2009 entnehmen. 


Quelle: Badische Zeitung, 24.06.2013

Nachtrag: Siehe auch Badische Zeitung, 26.04.2013