Samstag, 27. Juli 2013

Bankmitarbeiterinnen erstreiten hohe Abfindung

Die Volksbank Dortmund-Nordwest hat sich am 27. Juli 2013 mit drei ehemaligen Mitarbeiterinnen auf hohe Abfindungszahlungen geeinigt. Die dre Frauen haten rund einen Monat zuvor ihre "betriebsbedingte Kündigung". erhalten. 

Klage - Einigung - Abfindung


Weil die Volksbank "schlanker, effizienter und wettbewerbsfähiger" werden will, erhielten die drei Frauen ihre Kündigung ... und klagten dagegen bei Arbeitsgericht. Bereits im ersten Gütetermin erzielten sie zumindest eine Einigung mit der Volksbank über die Beendigung des Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung.
"Je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses erhalten die drei Frauen Abfindungen zwischen 57.500 und 109.000 Euro. Bis zum Auslaufen ihrer Verträge am 31. Dezember 2013 beziehungsweise 31. März 2014 sind sie außerdem bei vollem Gehalt freigestellt.
Sollten die Angestellten schon vor dem offiziellen Vertragsende einen neuen Job finden, können sie jederzeit schon früher aussteigen. Dann würde sich ihre Abfindung noch einmal erhöhen."
Eine erneute Bestätigung für die alte Weisheit: Wer aufgibt, hat schon verloren.

Quelle: Der Westen, 26.07.2013

Donnerstag, 25. Juli 2013

"Betriebsbedingte Kündigung" - kaum vom Gericht geprüft

Arbeitgeber haben bei einer betriebsbedingten Kündigung von Arbeitnehmern "dringende betriebliche Erfordernisse" geltend zu machen. Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler stellt in einem Gutachten jedoch fest:
"Im Streitfall überprüfen Arbeitsgerichte diese allerdings nicht. 'Wendet sich ein Betroffener gegen eine betriebsbedingte Kündigung, so wird im Normalfall die unternehmerische Entscheidung als feststehende Größe zugrunde gelegt', schreibt der Juraprofessor in seinem Gutachten für das Hugo Sinzheimer Institut. Das Arbeitsgericht kontrolliere lediglich, ob die unternehmerische Entscheidung effektiv zur Reduzierung von Beschäftigung führt, so Däublers Analyse der aktuellen Rechtslage. Die bei der verhaltens- und der personenbedingten Kündigung zwingend erforderliche Interessenabwägung habe bei einer betriebsbedingten Kündigung so gut wie keine Bedeutung."
Zum Vergleich verweist auf das Beispiel der Niederlande:
"Dort bedarf grundsätzlich jede vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung der staatlichen Überprüfung. Wird die Kündigung genehmigt, so gibt es nur sehr wenige Fälle, in denen ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz ohne Abfindung aufgeben muss."
Quelle: Böckler Impuls Ausgabe 19/2012

Mittwoch, 24. Juli 2013

Mit erhöhten Abfindungsprämien Stellenabbau erkauft

Bereits im Herbst 2012 hatte die Unternehmensleitung des Wälzlagerunternehmens SKF in Schweinfurt beschlossen, angesichts der Umsätze 500 Stellen zu streichen. Nunmehr wurde mit dem Betriebsrat ein Beschäftigungssicherungsvertrag bis Juli 2018 abgeschlossen, ohne dass es betriebsbedingte Kündigungen gäbe. 

Mit erhöhten Abfindungsprämien Stellenabbau erkauft

Wie der Geschäftsführer Manfred Neubert erklärte, waren 500 der rund 4.400 Mitarbeiter bereit, in Altersteilzeit zu gehen oder Abfindungsverträge abzuschließen. Für das "freiwillige Ausscheiden" soll SKF mehr als zehn Millionen Euro aufgewendet haben.
"Erst nach einer ordentlichen Erhöhung der Abfindungsprämien und der Möglichkeit schon mit 57 Jahren Altersteilzeit zu beginnen, gelang der Personalabbau ohne Kündigungen."
Dieses Ziel wurde in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat durch einen Kompromiss erreicht.


Quelle: BR.de, 23.07.2013

Welche Abfindungen zahlt HP in Rüsselsheim?

Der amerikanische Computerkonzern Hewlett Packard (HP) schließt Ende Januar 2014 seinen Standort Rüsselsheim. Ein Teil der Mitarbeiter kann eine Abfindung erhalten.

Wieviel Abfindung gezahlt wird, geht Betriebsrat "nichts an"


Nach einem Spruch der Einigungsstelle können Mitarbeiter eine Abfindung erhalten, die sich nach Betriebszugehörigkeit, Alter und bisherigem Gehalt der Beschäftigten richteten. Wie hoch die Abfindungen sein werden, habe man dem Betriebsrat auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Den Arbeitnehmervertretern sei erklärt worden, dies gehe sie „nichts an“.

Wer freiwillig eine Abfindungsvereinbarung unterschreibe, solle 15 Prozent mehr Abfindung als diejenigen erhalten, die nicht freiwillig eine solche Abfindungsvereinbarung annehmen. Mitarbeiter, die freiwillig eine Abfindung annehmen, könnten zudem in eine Transfergesellschaft wechseln. Der Betriebsratsvorsitzende Volker Stichter schätzt, dass davon 500 bis 600 Mitarbeiter betroffen sind.

Mitarbeiter aus Rüsselsheim könnten sich auch auf andere offene Stellen im Konzern bewerben, beispielsweise in Bad Homburg, wohin schon 200 Mitarbeiter versetzt wurden. Ebenfalls 200 der 1.100 Beschäftigten in Rüsselsheim seien bereits im März zu Opel gewechselt. Weitere 200 Mitarbeiter hätten einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. 
"Die Schließung von Rüsselsheim ist Teil eines Programms, in dessen Rahmen weltweit 29.000 der 330.000 Arbeitsplätze gestrichen und Stellen in Niedriglohn-Länder verlagert werden sollen. Ein Sprecher von HP erklärte, die Schließung sei notwendig gewesen."
Nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden Volker Stichter hat HP Deutschland zuletzt einen Gewinn von 200 Millionen Euro eingefahren.

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 23.07.2013