Freitag, 4. April 2014

1,2 Millionen Euro einschließlich Abfindung trotz Rauswurf

Der IT-Dienstleister KISA trennt sich von seinem beurlaubten Geschäftsführer Martin Schmeling, doch  Verwaltungsrat und Verbandschef stehen hintern eine Abfindung von 200.000 Euro.

Abfindung trotz Rauswurf


Martin Schmeling
Martin Schmeling, ehemaliger Geschäftsführer der KISA - Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Sächsischen Staatsministerium des Innern - musste seinen Posten räumen. Der Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, Hans-Christian Rickauer, ist Verbandsvorsitzender der KISA. Er hat den Geschäftführer im Dezember beurlaubt, weil ein Defizit von 5,1 Millionen Euro erkennbar wurde. Nun wird der Beurlaubte mit einem "goldenen Handschlag" den Geschäftsführer entlassen. Doch der Auflösungsvertrag umfasst eine Abfindung von 200.000 Euro, berichtet ovz-online am 04.04.2014. Sein Vertrag wurde 2012 von der Verbandsspitze noch um sieben Jahre verlängert.

Außerdem stehen ihm wolh noch Versorgungsansprüche in Höhe von 500 000 Euro zu. Die Rückstellungen dafür wurden aber seit 2005 nicht gebildet und sind nun fällig.

Da der Geschäftsführerposten ein beamtenähnlicher Job sei, habe der Geschasste mit dem Auflösungsvertrag ab Ende April einen lebenslangen Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von 51,57 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

Stellt sich die Frage: was ist schief gelaufen, dass ein Geschäftsführer trotz eines Rauswurfes noch solche hohen Ansprüche geltend machen kann? Denn laut ovz-online gibt es keine Alternative:

"Eine Wahl haben die Verbandsmitglieder laut Verwaltungsrats angeblich nicht. Bei der Auflösung des Vertrags sei für einen anderen Weg das Prozessrisiko viel zu hoch, die Versorgungsansprüche wiederum stünden Schmeling gesetzlich zu und seien 'nicht verhandelbar oder verzichtbar'. Nicht zuletzt trage auch das Innenministerium von Minister Markus Ulbig (CDU) all die Schritte mit. Da dürften sich die Verbandsmitglieder fragen, bei wem es denn nun zu echten Konsequenzen für das Desaster kommt." 
 Wie so oft gibt es wohl wieder niemanden, der für diese Kosten verantwortlich ist - doch irgendwer muss sie ja tragen. Wissen Sie, wer die Kosten trägt?

Nachtrag: Nun wird mal wieder alles ganz anders, denn ...
"Überraschende Wendung beim kommunalen IT-Dienstleister KISA: Der Verbandsvorsitzende Hans-Christian Rickauer erklärte am Montag bei einer Verbandsversammlung in Wilsdruff seinen Rücktritt. Geschäftsführer Martin Schmeling, der mit einer üppigen Abfindung und erheblichen Versorgungsansprüchen in den Ruhestand geschickt werden sollte, muss seinen Vertrag erfüllen." - Mehr ...

Quelle: ovz-online, 04.04.2013

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